Bundestagswahl am 24. September 2017

Öffentliche Bekanntmachung

der Großen Kreisstadt Oelsnitz/Vogtl. zugleich als erfüllende Gemeinde der Verwaltungsgemeinschaft Oelsnitz/Vogtl., Bösenbrunn, Eichigt und Triebel/Vogtl. über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017

1. Die Wählerverzeichnisse zur Bundestagswahl für die Wahlbezirke der Großen Kreisstadt
    Oelsnitz/Vogtl. und der Gemeinden Bösenbrunn, Eichigt und Triebel/Vogtl. werden in der Zeit vom
    04. September 2017 bis 08. September 2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten

    Montag                       9:00 – 12:00 Uhr
    Dienstag                     9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr
    Mittwoch                     geschlossen
    Donnerstag                 9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 16:00 Uhr
    Freitag                        9:00 – 12:00 Uhr

    in der Stadtverwaltung Oelsnitz/Vogtl., Hauptamt, Zimmer 1.08, Markt 1, 08606 Oelsnitz/Vogtl.,
    für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Der Zugang ist barrierefrei.

Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 04.
    September 2017 bis 08. September 2017, spätestens am 08. September 2017 bis 12:00 Uhr
    bei der Stadtverwaltung Oelsnitz/Vogtl., Markt 1, 08606 Oelsnitz/Vogtl, Einspruch einlegen.
Der
    Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 03.
    September 2017
eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber
    glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht
    Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

    Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits
    einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 166-Vogtlandkreis durch Stimmabgabe
    in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag

    5.1   ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
    5.2   ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

    a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das
        Wählerverzeichnis nach § 18 Absatz 1 Bundeswahlordnung (bis zum 03.September 2017) oder die
        Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Absatz 1 Bundeswahlordnung (bis zum 08.
        September 2017) versäumt hat.

    b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Absatz 1
        Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Absatz 1 Bundeswahlordnung entstanden
        ist.

    c) Wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach
        Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

    Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 22.
    September 2017, 18:00 Uhr, bei der Stadtverwaltung Oelsnitz/Vogtl., Markt 1, 08606
    Oelsnitz/Vogtl., mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.
In elektronischer Form
    ist dies unter www.oelsnitz.de/buerger/bundestagswahl-2017.html oder E-Mail an
    wahl@oelsnitz.de mit Angabe von Name, Vorname, Anschrift und Geburtsdatum oder
    Wählerverzeichnisnummer möglich.

    Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter
    nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15:00
    Uhr, gestellt werden.

    Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen
    ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

    Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a
    bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage,
    15:00 Uhr stellen.

    Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht
    nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderung kann sich bei der
    Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

6. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte

    - einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
    - einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
    - einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten    
      Wahlbriefumschlag und
    - ein Merkblatt für die Briefwahl.

    Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die
    Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht
    nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt, dies
    hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf
    Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

    Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so
    rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage
    bis18:00 Uhr eingeht
.

    Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform
    ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem
    Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Oelsnitz/Vogtl., 22.08.2017

 

Mario Horn
Oberbürgermeister