Bekanntmachungen der Stadt Oelsnitz/Vogtl.

  • Rechtsverordnung zur Bestimmung eines verkaufsoffenen Sonntages im Jahr 2021 in Oelsnitz/Vogtl.

    Rechtsverordnung zur Bestimmung eines verkaufsoffenen Sonntages im Jahr 2021 in Oelsnitz/Vogtl.

    Aufgrund von § 8 Absatz 1 des Gesetzes Sächsisches Ladenöffnungsgesetz vom 1. Dezember 2010 (SächsGVBI. S. 338), das zuletzt durch das Gesetz vom 5. November 2020 (SächsGVBI. S. 589) geändert worden ist, hat der Stadtrat der Großen Kreisstadt Oelsnitz/Vogtl. am 7. Juli 2021 folgende Rechtsverordnung erlassen.

    §1 Geltungsbereich

    Diese Rechtsverordnung regelt die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen und die Zeit des gewerblichen Anbietens von Waren im gesamten Gebiet der Großen Kreisstadt Oelsnitz/Vogtl. an Sonntagen.

    §2 Verkaufstag und Öffnungszeiten am Sonntag entsprechend § 8 Abs. 1 SächsladÖffG

    Für die Stadt Oelsnitz/Vogtl. wird für das Jahr 2021 als verkaufsoffener Sonntag festgelegt:

    5. Dezember 2021                             Weihnachtsmarkt

    An diesem Tag können Verkaufsstellen in der Zeit von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet sein.

    §3 Inkrafttreten und Außerkrafttreten

    Diese Rechtsverordnung tritt am 1. September 2021 in Kraft und am 31. Dezember 2021 außer Kraft.

    Oelsnitz/Vogtl., den 06.08.2021

    Horn
    Oberbürgermeister

  • Satzung zur Aufhebung der Satzung für den Dienstbetrieb auf Taxistandplätzen der Stadt Oelsnitz/Vogtl. vom 7. August 1991

    Satzung zur Aufhebung der Satzung für den Dienstbetrieb auf Taxistandplätzen der Stadt Oelsnitz/V. vom 7. August 1991

    Aufgrund von § 4 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBI. S. 62), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2020 (SächsGVBI. S. 722) geändert worden ist, hat der Stadtrat der Großen Kreisstadt Oelsnitz/Vogtl. am 7. Juli 2021 folgende Satzung zur Aufhebung der Satzung für den Dienstbetrieb auf Taxistandplätzen der Stadt Oelsnitz/V. beschlossen.

    §1 Änderungsbestimmungen

    Die am 7. August 1991 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Satzung für den Dienstbetrieb auf Taxistandplätzen der Stadt Oelsnitz/V. wird aufgehoben.

    §2 Inkrafttreten

    Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

    Oelsnitz/Vogtl., en 06.08.2021

     

    Horn
    Oberbürgermeister

     

    § 4 Abs. 4 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO)

    Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

    1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
    2. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
    3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
    4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
      a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
      b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

    Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. 
    Verfahrensvermerke